AGB-News 2017-11-12T18:34:54+00:00

NEUES aus der AGB-Welt

Hier finden Sie in unregelmäßigen Abständen interessante und manchmal auch nicht nachvollziehbare Entscheidungen rund um AGB und AGB-Klauseln.

Ausnahmen des Widerrufsrechts in AGB

Ausnahmen des Widerrufsrechts in AGB LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 - 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in [...]

Widerruf ohne „Wenn und Aber“ möglich

Widerruf ohne "Wenn und Aber" möglich BGH, Urteil vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 Der Kläger hatte bei dem beklagten Online-Händler zwei Matratzen bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurden. Nach Zahlung und Lieferung der Matratzen forderte [...]

Keine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung erforderlich

Keine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung erforderlich BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Eine Sparkasse hatte in ihren Kreditverträgen für Verbraucherdarlehen die Informationen zum Widerrufsrecht in das verwendete Formular [...]

Unwirksame Klauseln in Kita-AGB

BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15 Der Kläger hatte seinen 16 Monate alten Sohn in einer Kinderkrippe (Kita) angemeldet. Nachdem der Sohn sich dort nicht wohlfühlte, beendete der Kläger die Betreuung in der Kita nach nur zehn Tagen [...]

Zulässige Vorauszahlungsklausel von Airlines bei Buchung

BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 97/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 98/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 5/15 In gleich drei ähnlich gelagerten Fällen hatte der BGH über AGB-Klauseln zu entscheiden, die eine Vorauszahlungspflicht [...]

Plattform für Online-Streitbeilegung

WICHTIG: Zum 09.01.2016 tritt eine neue Informationspflicht für Online-Händler in Kraft ! Zum Jahresbeginn bescherrt uns der Gesetzgeber neue Informationspflichten, die zum 09.01.2016 in Kraft treten. Das bedeutet, es besteht Handlungsbedarf! Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) Die neue bürgerfreundliche OS-Plattform, die [...]

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