AGB-News

NEUES aus der AGB-Welt

Hier finden Sie in unregelmäßigen Abständen interessante und manchmal auch nicht nachvollziehbare Entscheidungen rund um AGB und AGB-Klauseln.

Streitbeilegung nach der ADR-Richtlinie

Neue Informationspflichten für 2016 ! Das Jahr 2016 hält uns neben der VDR-Verordnung, die bereits zum 09.01.2016 in Kraft tritt, auch noch eine weitere Informationspflicht bereit. Streitbeilegung nach der ADR-Richtlinie Mit der ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU) über die alternative Streitbeilegung in [...]

Banken-AGB-Klausel für Ersatzkarte unwirksam

BGH, Urteil vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Der BGH hatte über eine AGB-Klausel einer Bank zu entscheiden, die ihren Kunden ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Höhe von EUR 15,- berechnete. Dieses Entgelt wurde nach der AGB-Klausel [...]

Visa-Entropay nicht zumutbar

LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 - 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit "Visa-Entropay" zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den [...]

Unzulässiger Ausschluss von Mängelansprüchen

OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 - 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern [...]

Pauschaler Schadensersatz in AGB bei Nichtabnahme wirksam

OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2015 - 28 U 159/14 Die Klägerin, eine Wohnmobilhändlerin, hatte mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten einen Kaufvertrag über ein neues Wohnmobil zu einem Kaufpreis von EUR 40.000,- geschlossen. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass das von [...]

„Sofortüberweisung“ nicht zumutbar

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2015 - 2-06 O 458/14 Das Landgericht hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Reiseanbieter DB Vertriebs GmbH untersagt, das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einzige unentgeltliche Zahlungsoption anzubieten, da diese Zahlungsform nicht zumutbar [...]

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