AGB-News2017-11-12T18:34:54+01:00

NEUES aus der AGB-Welt

Hier finden Sie in unregelmäßigen Abständen interessante und manchmal auch nicht nachvollziehbare Entscheidungen rund um AGB und AGB-Klauseln.

Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB

BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 Der BGH entschied zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand 3/2008), dass die darin verwendete Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Verstoßes gegen das Tranparenzgebot (§ 307 BGB) unwirksam ist. Der verklagte [...]

Pauschaler Schadensersatz in AGB eines Freizeitbades unwirksam

BGH, Urteil vom 18.02.2015 - XII ZR 199/13 Die Klägerin, ein Verbraucherverband, ging gegen AGB eines Freizeitbades vor, die darin eine AGB-Klausel für pauschalierten Schadensersatz nutzten, falls dem Kunden das vom Freizeitbad zur Verfügung gestellte Armband mit Chip verlorgen ging. [...]

Kostenloser Fahrdienst unzulässig

BGH, Urteil vom 13.02.2015 - I ZR 213/13 Eine Augenklinik, die ihren Patienten einen kostenlosen Hin- und Rückfahrdienst anbot, wurde von einem Augenarzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, der ebenfalls stationäre Augenoperationen durchführte. Das Landgericht hatte dem Augenarzt Recht gegeben [...]

So wichtig, wie das tägliche Glas Milch

BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 36/11 Die Molkerei Ehrmann wurde auf Unterlassung verklagt, für einen Fruchtquark mit dem Slogan "So wichtig, wie das tägliche Glas Milch" zu werben, da es sich nach Ansicht der Klägerin hierbei um eine [...]

Wettbewerbswidrige Abgabe von Medikamenten

BGH, Urteil vom 08.01.2015 - I ZR 123/13 Die beiden streitenden Parteien betreiben jeweils eine Apotheke. Die Beklagte hatte an eine Patientin - nach telefonischer Rücksprache mit einer Ärztin - ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines Rezepts einfach ausgehändigt. Der [...]

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Auf der Auktionsplattform eBay hatte der beklagte Anbieter ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro eingestellt. Die Auktion war für eine Dauer von zehn Tagen vorgesehen. Bereits zwei Tage später brach [...]

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