WICHTIG: Zum 09.01.2016 tritt eine neue Informationspflicht für Online-Händler in Kraft !

Zum Jahresbeginn bescherrt uns der Gesetzgeber neue Informationspflichten, die zum 09.01.2016 in Kraft treten. Das bedeutet, es besteht Handlungsbedarf!

Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

Die neue bürgerfreundliche OS-Plattform, die von der EU bereitgestellt wird, beruht auf der EU-Verordnung Nr. 524/2013, die die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz: ODR-Verordnung) regelt.

Diese OS-Plattform beinhaltet eine interaktive Webseite als

  • zentrale Anlaufstelle
  • zur außergerichtlichen Beilegung
  • von Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften
  • für Verbraucher und Unternehmer.

Verbraucher und Unternehmer können so über diese Plattform einen Online-Beschwerdevorgang einleiten. Die OS-Plattform leitet diese Beschwerde an eigens dafür eingerichtete „Alternative Streitbeilegungsstellen“ (AS-Stellen) weiter. Damit soll Verbrauchern die Möglicheit von Beschwerden erleichtert werden, was durch ein bereitgehaltenes Online-Beschwerdeformular, das von den Verbrauchern in ihrer jeweiligen Sprache ausgefüllt werden kann, sicher gestellt werden soll.

OS-Plattform existiert noch nicht – Was nun?

Die OS-Plattform befindet sich derzeit noch im Aufbau und kann aktuell nicht genutzt werden. Nach bisherigen Informationen der EU-Kommission wird die OS-Plattform jedoch voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016 in Betrieb genommen und zur Verfügung stehen.

Die Verpflichtung zur Linksetzung besteht jedoch ab dem 09.01.2016.

Gleichwohl haben Online-Händler ab Samstag, den 09.01.2016, die in der EU ihren Sitz haben und online Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge abschließen, einen Link zur OS-Plattform auf ihrer eigenen Internetseite sowie auf den von Ihnen genutzten Marktplätzen (z.B. eBay, Amazon & Co.) bereitzustellen. Dieser Link sollte leicht zugänglich sein, ähnlich wie das Impressum oder andere verbraucherrechtliche Informationspflichten. Zudem ist eine Emailadresse mit anzugeben.

Online-Händler, die diese Informationspflicht ab dem Stichtag 09.01.2016 nicht erfüllen, gehen ggf. das Risiko einer Abmahnung ein.

2016-02-17T15:08:26+00:008. Januar 2016|Categories: Allgemein|