Ausnahmen des Widerrufsrechts in AGB LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 - 12 O 2150/14 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und [...]
Keine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung erforderlich BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Eine Sparkasse hatte in ihren Kreditverträgen für Verbraucherdarlehen die Informationen zum [...]
BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 97/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 98/14 BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 5/15 In gleich drei ähnlich gelagerten Fällen hatte der BGH über AGB-Klauseln [...]
LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 - 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit "Visa-Entropay" zur Verfügung stellte. Alle weiteren [...]
BGH, Urteil vom 13.02.2015 - I ZR 213/13 Eine Augenklinik, die ihren Patienten einen kostenlosen Hin- und Rückfahrdienst anbot, wurde von einem Augenarzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, der ebenfalls stationäre Augenoperationen durchführte. Das Landgericht [...]
BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 36/11 Die Molkerei Ehrmann wurde auf Unterlassung verklagt, für einen Fruchtquark mit dem Slogan "So wichtig, wie das tägliche Glas Milch" zu werben, da es sich nach Ansicht [...]